Volltextveröffentlichungen (2)

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  § 1 Abs 1 StVO, § 12 StVO, § 44 Abs 1 StVO, § 1 StVO, § 32 StVZO
  Voraussetzungen einer Beschränkung des ruhenden Verkehrs durch ein eingeschränktes Halteverbot aus Brandschutzgründen

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• BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92

  Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.09.2022 - 1 A 229/20

  Die durch Verkehrszeichen verlautbarte verkehrsrechtliche Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots auf der F-Straße auf dem Segment F-Straße bis E-Straße vom 25. Januar 2018 stellt einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung in Form einer Allgemeinverfügung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i.V.m. § 35 Satz 2 VwVfG) dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35/92 - BVerwGE 92, 32).

  Der Kläger ist auch klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO), denn ein Verkehrsteilnehmer kann als Verletzung seiner Rechte geltend machen, die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für eine auch ihn betreffende Verkehrsbeschränkung nach § 45 Abs. 1 StVO seien nicht gegeben (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35/92 - BVerwGE 92, 32).

  Die Art der zu ergreifenden Maßnahmen steht bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 StVO grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35/92 -, BVerwGE 92, 32-41, juris Rn. 23).

  Zudem kann ein Betroffener durch die angeordnete Maßnahme nur dann in seinen Rechten verletzt sein, wenn seine Interessen nicht rechtsfehlerfrei mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener abgewogen werden, wobei abwägungserheblich nur qualifizierte Interessen sind, also solche, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden, hinausgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35/92 -, BVerwGE 92, 32-41, juris Rn. 23).

  Diese Gewährleistung der Zugänglichkeit des Grundstücks bedeutet weder eine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung und des Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße noch die Gewährleistung von Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zugangs und Abgangs (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35/92 -, BVerwGE 92, 32-41, Rn. 24).

• BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09

  Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.09.2022 - 1 A 229/20

  Sie beträgt mangels Rechtsbehelfsbelehrung ein Jahr (vgl. § 74 Abs. 1 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO; BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37/09 - BVerwGE 138, 21).

  Dabei ist es der Straßenverkehrsbehörde aufgrund ihres Sachverstandes und ihres Erfahrungswissens vorbehalten festzulegen, welche von mehreren in Betracht zu ziehenden Maßnahmen den bestmöglichen Erfolg verspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37/09 -, BVerwGE 138, 21-35, Rn. 36).

  Wenn unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative der Straßenbehörde von einem Beteiligten ins Spiel gebrachten Alternativen gegenüber der getroffenen Maßnahme nicht eindeutig vorzugswürdig sind, ist es zudem unschädlich, wenn sich in der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung keine Erwägungen dazu finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37/09 -, BVerwGE 138, 21-35, Rn. 51).

• VG Berlin, 25.07.2019 - 11 K 425.16

  Änderung der Parkordnung vor einem Grundstück

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.09.2022 - 1 A 229/20

  Da § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO keinen eigenen Maßstab zum Gefahrengrad enthält, ist insoweit auf die Rechtsprechung zu § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO zurückzugreifen (vgl. hierzu auch VG Berlin, Urteil vom 25. Juli 2019 - 11 K 425.16 -, juris Rn. 23).

  Dabei kann auch der Umstand, dass ggf. in vielen Gebäuden jahrzehntelang kein Brand ausgebrochen ist, eine Gefahrenlage nicht ausschließen, sondern stellt sich für die Betroffenen lediglich als Glücksfall dar, mit dessen Ende jederzeit zu rechnen ist (vgl. VG Berlin, Urteil vom 25. Juli 2019 - 11 K 425.16 -, juris Rn. 23 sowie zur bauordnungsrechtlichen Rechtsprechung: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. Juli 2002 - 7 B 508/01 -, juris Rn. 22).

 
• VG Hamburg, 17.06.2015 - 5 K 1454/12

  Beschränkung der Benutzung einer Straße durch eine Grenzmarkierung; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.09.2022 - 1 A 229/20

  Es ist daher geboten, so scharf wie möglich rechts zu parken (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17. Juni 2015 - 5 K 1454/12 -, juris Rn. 26).
• VG Bremen, 11.11.2021 - 5 K 1968/19

  Administratives Einschreiten gegen Gehwegparken; Amt für Straßen und Verkehr; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.09.2022 - 1 A 229/20

  Denn das Parken auf dem Gehweg bedarf seinerseits der nur eingeschränkt zulässigen Anordnung durch Verkehrszeichen (vgl. zur Definition § 39 Abs. 2 Satz 2 StVO), hier A. mbH Richtzeichen (vgl. Zeichen 315 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO [Parken auf Gehwegen]), da in einer Gesamtschau der einschlägigen Regelungen (§ 12 Abs. 4 StVO; § 12 Abs. 4a StVO) das Parken auf dem Gehweg ohne konkrete Anordnung grundsätzlich verboten ist (vgl. hierzu VG Bremen, Urteil vom 11. November 2021 - 5 K 1968/19 -, juris Rn. 35).
• BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 23.00

  Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Bundesautobahn, …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.09.2022 - 1 A 229/20

  Dies gilt auch im Anwendungsbereich des § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO (vgl. BVerwG Urteil vom 5. April 2001 - 3 C 23/00 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2002 - 7 B 508/01

  Ordnungsverfügung zur Anbringung einer Nottreppe als 2. Rettungsweg; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.09.2022 - 1 A 229/20

  Dabei kann auch der Umstand, dass ggf. in vielen Gebäuden jahrzehntelang kein Brand ausgebrochen ist, eine Gefahrenlage nicht ausschließen, sondern stellt sich für die Betroffenen lediglich als Glücksfall dar, mit dessen Ende jederzeit zu rechnen ist (vgl. VG Berlin…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 11 K 425.16 -, juris Rn. 23 sowie zur bauordnungsrechtlichen Rechtsprechung: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juli 2002 - 7 B 508/01 -, juris Rn. 22).
• BVerwG, 12.09.1995 - 11 B 23.95

  Zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.09.2022 - 1 A 229/20

  Es genügt die Feststellung, die konkrete Situation an einer bestimmten Stelle oder auf einer bestimmten Strecke einer Straße lege die Befürchtung nahe, es könnten - möglicherweise durch Zusammentreffen mehrerer gefahrenträchtiger Umstände - irgendwann in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Schadensfälle eintreten (BVerwG, Beschluss vom 12. September 1995 - BVerwG 11 B 23.95 -, juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 11 ZB 21.388

  Anforderungen an die Anordnung eines Halteverbotes

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.09.2022 - 1 A 229/20

  Nach den dortigen Werten, die die Beteiligten nicht in Abrede stellen, überschreiten heute eine Vielzahl der zugelassenen Pkw die Breite von 1, 75 m und erreichen unter Berücksichtigung von Seitenspiegeln eine Breite von regelmäßig 2 m oder mehr (vgl. zur Annahme, dass bei geparkten Pkw "mehr als weitere 2 m" in die Überlegungen zur Gefahrensituation eingestellt werden können VGH Bayern, Beschluss vom 19. April 2021 - 11 ZB 21.388 -, juris Rn. 13).
• VG München, 28.10.2021 - M 1 K 18.2778

  Baugenehmigung für eine unbeleuchtete Werbeanlage, Anbauverbot an Staatsstraße, …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.09.2022 - 1 A 229/20

  Denn der geringere Wert berücksichtigt nicht die bereits dargestellten Erfordernisse des Brandschutzes (vgl. zur notwendigen Einzelfallbetrachtung bei der Heranziehung von Daten der RASt 06 für eine Gefahrenprognose VG München, Urteil vom 28. Oktober 2021 - M 1 K 18.2778 -, juris Rn. 29).
• BVerwG, 01.09.2017 - 3 B 50.16

  Anordnung einer Tempo 30-Zone; Beschränkung des fließenden Verkehrs; …
• VGH Bayern, 15.03.2006 - 8 B 05.1356

  Anliegergebrauch und Grundstückszufahrt
• BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98

  Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit …
• VG Halle, 30.08.2012 - 3 A 20/11

  Kosten für Abschleppmaßnahme bei Parken an enger Straßenstelle
• VG Würzburg, 08.04.2020 - W 6 K 19.1174

  Verkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots - Anfechtungsklage mit …
• VG Düsseldorf, 01.12.2020 - 14 K 1640/20

  Abschleppen eines Fahrzeugs wegen Parkens an einer engen Straßenstelle im Bereich …
• VG Kassel, 04.12.2014 - 1 K 143/14

  Geschwindigkeitsbeschränkung auf Landstraße - Rechtliche Bedeutung einer …
• VGH Bayern, 29.01.2021 - 11 ZB 20.1020

  Anfechtungsklage gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer …
• VG Berlin, 12.12.2016 - 11 K 90.16

  Anordnung von Haltverboten zur Sicherstellung eines Brandschutzes für ein …
• VG Würzburg, 01.12.2021 - W 6 K 21.318

  Anfechtungsklage, verkehrsrechtliche Anordnung, beidseitiges absolutes …